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   BVerwG, 13.12.1991 - 1 B 127.90   

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BVerwG, 13.12.1991 - 1 B 127.90 (https://dejure.org/1991,13618)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1991 - 1 B 127.90 (https://dejure.org/1991,13618)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1991 - 1 B 127.90 (https://dejure.org/1991,13618)
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  • BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 31/88

    Anforderungen an eine erneute Richtervorlage bei verfassungsrechtlich bereits

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1991 - 1 B 127.90
    Die Klägerin und der Beklagte haben auf richterliche Anregung mit Rücksicht auf die beim Bundesverfassungsgericht schwebenden einschlägigen Verfahren (1 BvL 31/88 u.a.) übereinstimmend das Ruhen des Verfahrens beantragt.
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